Mallorca-Tourismussteuer 2016: eine Chronik

Zwischen 25 Cent und 2 Euro pro Person und Tag…

… sollen Mallorca-Gäste ab Juni bezahlen.

Schon einmal vor 15 Jahren hatte, die damals die Balearen regierende Links-Mitte-Koalition, eine „Ecotasa“ beschlossen und in Kraft gesetzt. Die Tourismussteuer wurde ähnlich einer Kurtaxe von den Urlaubern der Inselgruppe gefordert. Die Einnahmen sollten direkt der Umwelt der Balearen zu Gute kommen. Tatsächlich eingezogen wurde die Steuer aber lediglich zwischen Mai 2002 und Oktober 2003. Immerhin lag in dieser Zeit der Erlös bei 96 Mio. Euro, von denen die Regierung vor allem Landgüter und Ländereien ankaufte, die auch heute noch Einheimischen wie Feriengästen offen stehen.
Auf Druck der Hostellerie schaffte, die den Fortschritts-Pakt ablösende PP (Partido Popular), nach dem Regierungswechsel Ende 2003 die Steuer wieder ab. Die Antwort der Rechten: eine entsprechend freiwillige Initiative, bei der die Feriengäste der Inseln nach dem Kauf einer „Grüne Urlauberkarte“ Vorteile beim Erwerb von Eintrittskarten und Rabatte für den Besuch von Sehenswürdigkeiten, Museen aber auch von Vergnügungsparks und angeschlossenen Restaurants in Anspruch nehmen konnten. Die „tarjeta verde“ scheiterte nach jahrelangem Siechtum am mangelnden Interesse der Balearen-Besucher. Schließlich schlich sich das Projekt zwischen 2008 und 2010 aus dem öffentlichen Bewusstsein.
Der Regierungswechsel 2015 brachte erneut eine linksgerichtete Koalition an die Macht. Dabei bildete die Einführung einer Touristen-Steuer einen wesentlichen Teil des Regierungsprogramms als Basis für die Mehrheit bestehend aus Sozialisten und den alternativen Gruppierungen Podemos und Més. Innerhalb von einem Jahr möchte die Inselregierung mit der neuen „Ecotasa“ rund 80 Mio. Euro in die ausgebluteten Landeskassen spülen. Allein im bereits laufenden Jahr 2016 sollen es 50 Mio. Euro sein. Auch diese Einnahmen werden mehrheitlich dem Schutz der Umwelt, wie auch dem Ausbau der sanitären und sozialen Infrastrukturen, einer besseren Ausbildung im Service-Bereich, dem Ankauf von kulturellem Erbe sowie der Verschönerung von Feriengebieten zufließen.
Am achten Januar 2016 schob die regierende Koalition den entsprechenden Gesetzesentwurf auf dem Eilweg durch das Parlament der Balearen. In diesen Tagen soll nach der rechtlichen Prüfung ein endgültiges Gesetz folgen. Geplant ist die Einführung der Tourismussteuer mit dem 1. Juni 2016.
Die Höhe der „Steuer für touristischen Aufenthalt“, so der technische Name der Abgabe, ist variabel. Sie beträgt je nach Jahreszeit und Kategorie der Unterkunft zwischen 0,25 und 2 Euro pro Tag und Person. Wobei 0,25 Euro in der Nebensaison in einer Pension fällig werden, während die Unterkunft in einem 5 Sterne-Hotel zur Hauptsaison mit zwei Euro pro Tag zu Buche schlägt. Der Maximalsatz wird zwischen 1. Mai und 31. Oktober abgerechnet. Ausgenommen von der zusätzlichen Pro-Kopf-Ausgabe sind lediglich Kinder bis zu 16 Jahren, Teilnehmer an sozialen Ferienprogrammen und das Personal der Unterkünfte.
Einer der mächtigsten Gegner der Steuer ist die Hotellerie. Die Vertreter der Tourismus-Industrie führen dabei vor allem das Argument ins Feld, dass sogenannte alternative Unterkünfte wie private Ferienhäuser und –Wohnungen von der Ausgabe ausgenommen sind.
Ein zusätzliches Problem wirft der vorgerückte Zeitpunkt der Anwendung einer Ecotasa auf. Die bestehenden Verträge zwischen hiesiger Tourismusindustrie und Reiseveranstaltern stammen aus dem vergangenen Jahr. Damals wurden bei den Preisverhandlungen keine zusätzlichen Kosten berücksichtigt.
Der Hotellerie-Verband der Balearen hat deshalb  seinen Mitgliedern freigestellt, ob sie die Abgabe aus den zu erwartenden Gewinnen finanzieren möchten oder direkt auf den Mallorca-Gast abwälzen. Auf eine Reihe von Urlauben könnten damit in dieser Saison zusätzliche Kosten zukommen. Die 20 Euro pro Person in einem Luxushotel bei einem zehntägigen Aufenthalt dürften allerdings verschmerzbar sein.

Die Gäste günstiger Unterkünfte zahlen weniger.